AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen 
zwischen 
Juicypower GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Akdogan, Görkem - im Folgenden 
„Anbieter“ - und 
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -. 
 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Juicypower GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen auch die Nutzungsbedingungen dar und gelten sowohl für Verträge über unsere Webseite https://www.juicypower.de (“Webseite”) als auch für Verträge die über mobile Geräte unter Anwendung unserer App (nachfolgend “App”), unter Nutzung der Betriebssysteme Android, iOS und Windows Mobile, zustande kommen (die Webseite und die App werden gemeinsam als “Plattform” bezeichnet).

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

(3) Die Nutzung unseres Dienstes unterliegt dieser Vereinbarung und unserer Datenschutzrichtlinie, die sich auf der Plattform befinden. Sie erklären sich damit einverstanden, unsere Datenschutzrichtlinie zu akzeptieren, die ebenso Bestandteile dieser Vereinbarung sind. 

(4) Wir behalten uns jegliches Recht vor, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern und anzupassen. Die Änderungen treten immer dann in Kraft, sobald wir die abgeänderte Vereinbarung auf der Plattform veröffentlicht haben. Jedes Mal, wenn Sie die Plattform oder unseren 
Dienst nutzen, gilt die jeweils aktuelle Version dieser Vereinbarung. Wenn Sie die Plattform oder den Dienst nach einer Änderung dieser Vereinbarung nutzen, erklären Sie sich automatisch damit einverstanden, sich an die Bedingungen der aktuellen Version der Vereinbarung zu halten. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Powerbank/s auswählen. Dazu lädt der Kunde die App herunter und registriert sich einmalig mit seinen persönlichen Daten (Name, Handynummer und E-Mail Adresse), um eine Powerbank mieten zu können. Nach Abschluss der Registration hat der Kunde die Möglichkeit bei jeder unserer Powerbank-Station den QR-Code zu scannen und sich eine Powerbank dort zu mieten. Durch Klicken auf ‘QR-CODE SCANNEN’ in der App können die Benutzer den QR-Code einer Station scannen. Dadurch wird die Powerbank automatisch freigegeben. Der Benutzer akzeptiert durchdiesen Vorgang diese Vertragsbedingungen. Nach dem Gebrauch hinterlegt der Kunde die Powerbank an einer unserer Powerbankstation. 

(2) Sie versichern uns, dass Sie 16 Jahre oder älter sind und über die erforderlichen geistigen und rechtlichen Fähigkeiten verfügen, diese Vereinbarung anzuerkennen und unsere Dienste zunutzen. Sie versichern uns, dass alle Informationen, die Sie uns bei der Nutzung der Dienste übermitteln, vollständig, korrekt und aktuell sind. Jegliche Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden. 

(3) Nach erfolgreichem Abschluss des Benutzerregistrierungsprozesses und unter Beachtung der Bedingungen dieser Vereinbarung können Sie unseren Dienst über die Plattform nutzen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrem Konto, der Plattform und unserem Dienst jederzeit und nach alleinigem Ermessen zu verweigern, zeitlich zu begrenzen oder zu widerrufen. Im Falle einer Sperrung können Sie gemäß dem in dieser Vereinbarung geschilderten Verfahren eine Benutzerbeschwerde einreichen. Sie selbst sind für Ihre Login-Informationen sowie die Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich. Gehen Sie deshalb sicher, dass Sie sich am Ende jeder Sitzung auf der App ausloggen. Darüber hinaus haben Sie, Ihre Kontoinformationen geheim zu halten und einen Verlust sowie daraus einen daraus resultierenden Missbrauch zu verhindern. 

(5) Die Gebühr für die Nutzung unseres Powerbank-Mietservices beträgt 5 EUR pro Tag, maximal 30 EUR pro Mieteinheit. Eine Mieteinheit entspricht einer Powerbank, die an einen Kunden verliehen wird, also 3 aufeinanderfolgende Tage. Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren jederzeit zu  ändern. Diese sind vor jeder Miete in der App ersichtlich.

(6) Falls Sie einen Diebstahl oder Verlust Ihres Kontos befürchten oder eine unbefugte Nutzung vermuten, müssen Sie uns unverzüglich über die Plattform benachrichtigen. Sobald sich der Verdacht einer unbefugten Nutzung bestätigt, werden wir Ihr Konto vorübergehend sperren. Dies kann eine angemessene Zeit in Anspruch nehmen, die von Ihnen anerkannt wird.

(7) Sie selbst sind für alle Handlungen und Transaktionen, die mit Ihrem Konto durchgeführt werden, verantwortlich. Dies gilt nicht mehr, sobald Sie einen Missbrauch Ihres Kontos gemeldet haben oder Ihr Konto geschlossen haben. 

(8) Bevor Sie eine aufgeladenen Powerbank verwenden, müssen Sie diese auf Schäden prüfen und sicherstellen, dass alle Kabel in gutem Zustand sind. Nur so kann die Funktionsfähigkeit des Geräts gewährleistet werden. Sollte es Probleme mit einer Powerbank geben, haben Sie uns umgehend zu kontaktieren. Hierzu steht Ihnen die folgende Kontakt-Adresse zur Verfügung: info@juicypower.de

(9) Sie müssen die Powerbank in demselben Zustand zurückgeben, in dem sie ausgeliehen wurde. Wenn die Powerbank beschädigt oder in einem deutlichen schlechteren Zustand zurückgegeben wird, wird Ihnen eine Gebühr in Höhe von 30 EUR in Rechnung gestellt. 

(10) Wenn Sie ein Konto bei uns eröffnen, sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihnen alle erforderlichen Mitteilungen elektronisch über Ihr Konto oder über andere elektronische Mittel wie beispielsweise Push-Benachrichtigungen, E-Mail oder Popup-Meldungen zukommen lassen.

(11) Eine Weitervermietung ist ausgeschlossen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

(12) Eine Powerbank oder Teile davon dürfen nicht umgeformt, zerlegt, beschriftet oder Zubehör angebracht werden. Generell darf keine unserer Powerbanks verändert oder verunstaltet werden. Werbung darf nicht angebracht werden. Eine kommerzielle Nutzung wird untersagt. 

(13) Wir räumen Ihnen eine begrenzte, gebührenfreie, nicht exklusive, widerrufliche sowie nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen und zur Nutzung der App für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke, solange Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten. Sie dürfen die App und unseren Service nur so nutzen, wie es dieser Vertrag zulässt.

§ 4 Mietzeit 

(1) Die maximale Mieteinheit bzw. und Nutzungszeit beträgt drei Tage. Die von der Plattform generierten Daten gelten als Beweis für Ihren Nutzungszeitraum einer aufgeladenen Powerbank. Jede Nutzung, die diesen Zeitraum überschreitet, gilt als Entwenden der Powerbank. Folglich wird jede Powerbank, die nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 aufeinanderfolgenden Tagen zurückgegeben wird, als verloren oder gekauft angesehen. Damit wird Ihr Konto automatisch mit einer Gebühr von 30 EUR belastet. 

(2) Wir die Powerbank nicht nach drei Tagen zurückgegeben, wird der Kunde Eigentümer der Powerbank. Die Powerbank kann auch ohne Station mithilfe eines Kabels aufgeladen werden. Wennder Kunde jedoch die Powerbank, nachdem er bereits Eigentümer geworden ist, zurückbringt, überträgt der Kunde das Eigentum an der Powerbank wieder an uns und verzichtet auf das Eigentumsrecht, auch wenn er bereits das Produkt erworben hat. Eine Erstattung ist sodann ausgeschlossen. 

(3) Sie erkennen an, dass wir nicht dafür garantieren, dass eine aufgeladene Powerbank zu der Zeit und an dem Ort, an dem Sie sie verwenden möchten, verfügbar ist. Darüber hinaus erkennen Siean, dass wir nicht dafür garantieren, dass Sie die Powerbank nach der Miete jederzeit zurückgeben können, falls die Stationen in Ihrer Nähe voll sind. Sollte dies der Fall sein, wenden Sie sich bitte über die App an unseren Support. Der Kunde ist verpflichtet, einen Nachweis zu erbringen. Ein geeigneter Nachweis besteht aus einem Foto des Automaten sowie einem Screenshot des Standorts in der App, an dem sich der Kunde befindet. Diese Nachweise sind vom Kunden per E-Mail an die Adresse info@juicypower.de zu senden. Die Übermittlung der Nachweise sollte zeitnah nach Aufforderung erfolgen, um eine reibungslose Bearbeitung sicherzustellen.

§ 5 Preise und Versandkosten 

(1) Alle Preise, die auf der Website und unserer App angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten einer etwaigen Rücksendung zu tragen. 

§ 6 Zahlungsmodalitäten 

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Google Pay und Kreditkarte vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. 

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz

(2) geregelt. In Absatz

(3) findet sich ein MusterWiderrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: —Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden 
Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum (*) Unzutreffendes streichen

11. Haftungsbeschränkung

(1) Sie erkennen Sie an und stimmen zu, dass unsere Haftung Ihnen gegenüber, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderen Gründen, die sich in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergibt, auf die Höchstgrenze der Versicherungspolice einer öffentlichen Haftpflichtversicherung begrenzt ist.

(2) Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung des Dienstes, der Powerbank und der Plattform auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. 

12. Kündigung

(1) Kündigung durch den Benutzer. Sie können diese Vereinbarung wie folgt kündigen:

(a) Indem Sie uns jederzeit über die Plattform informieren, dass Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform beenden möchten;

(b) Indem Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform für einen Zeitraum von mindestens 365 aufeinander folgenden Tagen unterlassen;

(c) Indem Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform aufgeben und Änderungen an dieser Vereinbarung ausdrücklich ablehnen, bevor diese in Kraft treten.

(2) Wir können diese Vereinbarung wie folgt kündigen:

(a) Wenn Sie eine der Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten;

(b) Wenn Sie, die im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Beträge, nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeitsdatum bezahlen;

(c) Wenn Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform für einen Zeitraum von mindestens 365 aufeinander folgenden Tagen einstellen;

(d) wenn Ihre Nutzung des Dienstes oder der Plattform unserer Meinung nach dem Dienst, der Plattform oder anderen Nutzern schaden kann;

(e) Wenn Sie ausdrücklich jegliche Änderungen dieser Vereinbarung ablehnen. 

13. Regeress

(1) Sie sind damit einverstanden, uns sowie verbundene Parteien, die gemeinsam mit uns den Dienst bereitstellen, von allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten, Schulden, Bußgeldern, Strafen und Gebühren, einschließlich Folgekosten, freizustellen und schadlos zu halten. Dazu zählen ebenfalls entgangene Gewinne oder andere Dinge, die sich aus Ihrem Missbrauch oderder Nutzungsunfähigkeit der Plattform, Ihrem Missbrauch von Informationen auf der Plattform, einem unbefugten Zugriff oder einer Änderung Ihrer Daten in Verbindung mit der Plattform, einer verbotenen oder böswilligen Handlung oder Untätigkeit Ihrerseits, ergeben oder damit zusammenhängen.

(2) Falls Ihr Verhalten dazu führt, Ansprüche Dritter bezahlen zu müssen, können wir diese Verluste von Ihnen geltend machen – auch rückwirkend. 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.